"Keine Schnellschüsse"

"Keine Schnellschüsse"
Joëlle Merges

http://www.wort.lu/wort/web/business/artikel/10999/keine-schnellschuesse.php

Foto: Serge Waldbillig
Die Regierung hat noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Entschädigung der Kaupthing-Kunden getroffen, stellte Luc Frieden am Dienstag im Parlament klar.


Ob die Regierung mit dem belgischen Kabinett eine Vereinbarung über die Entschädigung der Kaupthing-Anleger getroffen hat, wollte der ADR-Abgeordnete Jacques-Yves Henckes am Dienstagnachmittag in einer Dringlichkeitsanfrage an Tresorminister Luc Frieden (CSV) wissen.

Außerdem wollte Henckes in Erfahrung bringen, ob die geschädigten Sparer Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag bis zu 100 000 Euro hätten, wie es eigentlich seit dem 1. Januar dieses Jahres rechtens wäre, und welche Kosten deswegen auf den Staat zukämen.

„Juristisch ist die Regierung nicht verpflichtet, die Anleger mit mehr als 20 000 Euro zu entschädigen“, stellte Luc Frieden in seiner Antwort klar. Denn der Beschluss, die Entschädigungssumme auf 100 000 Euro zu erhöhen, sei erst zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Der Zahlungsaufschub der isländischen Bank sei allerdings vor diesem Zeitpunkt beantragt worden.
Keine systemische Bank

Weil es sich bei Kaupthing nicht um eine systemische Bank handelt, kommt für den Tresorminister eine Verstaatlichung ebenso wenig wie ein Kapitaleinstieg des luxemburgischen Staats in Frage. Vorrang aus luxemburgischer Sicht habe weiterhin der Rettungsplan, den eine Gruppe von Privatinvestoren unter libyscher Führung vorgelegt habe. Diesen Investoren wolle die Regierung gerne mit einem Überbrückungskredit unter die Arme greifen, um so Arbeitsplätze und Spareinlagen bei Kaupthing Luxemburg zu sichern. Voraussetzung hierfür wäre aber eine Einigung mit den 25 Gläubiger-Banken der isländischen Einrichtung gewesen, die aber am Montag nicht zustande gekommen sei.

Weil die Regierung die Hoffnung auf eine Rettung von Kaupthing noch nicht aufgegeben hat, hat sie die Privatinvestoren aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Gläubiger dennoch zufrieden zu stellen. Die entsprechenden Gespräche laufen derzeit, eine Entscheidung der Kreditgeber könnte nächste Woche bevorstehen. Die Hoffnung auf ein gutes Ende hat Luc Frieden noch nicht aufgegeben. Auch wenn er gestern im Parlament einräumte, dass er die Chancen dafür als äußerst gering einschätzt. Dennoch hält er den Zeitpunkt für verfrüht, über die Entschädigung der Kaupthing-Sparer zu spekulieren: „Ich warne vor Schnellschüssen.“ Dieses Thema stehe erst dann auf der Tagesordnung, wenn das Verwaltungsgericht die Liquidation anordnet, was spätestens am 8. April der Fall sein wird.
Mündliche Vereinbarung mit Brüssel

Dass die Regierung mit Belgien eine mündliche Vereinbarung über ein gemeinsames Vorgehen im Fall einer Kaupthing-Liquidation abgeschlossen habe, räumte der Minister ein. Endgültig festgelegt habe man sich aber noch nicht, und ehe es soweit kommt, werde er die sich gebietenden Schritte mit dem zuständigen Parlamentsausschuss abklären, so Frieden. Grundsätzlich seien sich das belgische und das luxemburgische Kabinett aber einig, die Kunden der isländischen Bank mit einem Betrag bis zu 100 000 Euro zu entschädigen. Die Kosten hierfür veranschlagte der Tresorminister mit 150 Millionen Euro, die beide Staaten zu gleichen Teilen tragen würden.

Was nun die Frage einer Entschädigung der Fortis-Kleinaktionäre angeht, über die sich Jacques-Yves Henckes ebenfalls erkundigte, so sagte Frieden, dass diese Angelegenheit gar nicht so einfach zu regeln sei, weil die luxemburgischen Anleger Anteilseigner einer belgischen Holding seien, ein Beitrag des luxemburgischen Staats also zunächst dieser belgischen Gesellschaft zugute käme. Erst einmal will Luc Frieden die bevorstehende Hauptversammlung von Fortis am 8. und 9. April sowie die noch ausstehenden Gerichtsverfahren abwarten, ehe er in dieser Frage eine endgültige Entscheidung treffen will.




Autrement dit, si ça casse mardi bonjour les dégâts.